Hierbei rückten vor allem die Areale der Bolongarostraße, Leverkuser Straße in den Vordergrund.
Ausbau sicherheitspolitischer Maßnahmen in Höchst:
In einem ersten Antrag vom 11.05.2021 forderten wir Christdemokraten daher Kontrollen in den Punkten des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften sowie die Überprüfung von Konzessionen etwaiger im Areal befindlicher gastronomieähnlicher Betriebe.
Des Weiteren erfolgte im August 2021 ein von der CDU Fraktion im Römer veranstalteter Sicherheitsrundgang, bei dem wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Vertreterinnen/ Vertreter des Magistrats (Leiterin des Ordnungsamts, Leiter der Stadt Polizei etc.) an Ort und Stelle die Problematiken unter Einbeziehung der Anwohnerschaft und den Akteuren des Stadtteils schildern konnten.
Aber auch in Sachen Regionalrat konnte ein wesentlicher Schritt gegangen werden und endlich die von uns Christdemokraten geforderte Gründung per Gründungssitzung an der IGS West umgesetzt werden. Damit verfügt Höchst nun über ein weiteres Organ, das unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und den Akteuren des Stadtteils in Einklang mit den Behörden präventive Maßnahmen entwickeln können, die letztlich für einen Ausbau des Sicherheitsempfindens sorgen.
Erste Erfolge:
Seit aktiver Antragsstellung konnten wir Christdemokraten erreichen, dass auf Grundlage unseres Antrags vom 11.05.2021 eine Ämterrunde diverser Fachämter des Magistrats tätig geworden ist und erste Kontrollen in den Gebieten stattfanden. Auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit denen wir Christdemokraten stetig im Dialog sind, wurde berichtet, dass sich die Lage seither etwas entspannt hat.
In weiteren gemeinsamen Anträgen konnten wir einen sicherheitspolitischen Partner finden und gemeinsam mit der SPD im Ortsbeirat 6 die bisherigen Forderungen durch weitere gemeinsame Anträge in Einzelfällen vertiefen und ausbauen.
Durch die Präsenz einiger Ortsbeiratsmitglieder im neu gegründeten Regionalrat erhoffen wir uns zudem, die Probleme im ständigen Austausch mit den Behörden zu diskutieren und entsprechende Lösungsansätze zu schaffen.