Mit Aufnahme des Magistratsvortrags M 110 auf die Tagesordnung der 23. Ortsbeiratssitzung wurde der Ortsbeirat auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 29. August 2019 im Rahmen des Anhörungsverfahrens um Zustimmung zur Vergabe des o.g. Erbbaurechts an die Lebenshilfe Stiftung Frankfurt gebeten, die gemeinsam mit einem gemeinnützigen Verein vier förderwürdige Wohngruppen für beeinträchtigte Menschen schaffen möchte.
Das Bauvorhaben soll auf dem o.g., bisher unversiegelten Grundstücksabschnitt realisiert werden, auf dessen sich auch ein historischen Kastanienbestand befindet. Innerhalb kürzester hat sich deshalb zum Schutz und Erhalt des Alleencharakters der teiweie über 110 Jahren Kastanien eine Bürgervereinigung fimiert.
Nach Durchsicht des Magistratsvortrags hat sich seitens der CDU Fraktion im Ortsbeirat 6 erheblicher Rückfragebedarf ergeben. Wie soll der Schutz des historischen Baumbestands nach Vergabe rechtlich ausgestaltet werden? Wie ist das Baufenster genau geplant, um eine Kappung des Wurzelwerks der Flachwurzler zu vermeiden sind Fragestellungen, die seitens des Magistrats nur unzureichen beantwortet wurden.
Der Rückfragebedarf wurde daher in einem zugeordneten Antrag gefasst und mit der politischen Forderung versehen, die Vergabe bis zur endgültigen Klärung der Fragestellungen auszusetzen.
Erschreckend, dass trotz Anwesenheit der zuständigen Dezernentin Fr. Weber die Rückfragen nicht ausreichend beantwortet wurden und sich während der politischen Debatte sogar ergab, dass nicht alle planungsrelevanten Unterlagen zum Bauprojekt dem Ortsbeirat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurden, obgleich dieser aber bereits seine Zustimmung geben sollte.
Unserer politischen Forderung nach mehr Transparenz und zwischenzeitlicher Rückstellung der Vergabe wurde nach ausgiebiger Debatte auch von den anderen Fraktionen einstimmig gefolgt.